Auslieferung der Verdächtigen im Budapest-Komplex nach Ungarn verhindern!

Am Montag haben sich sieben Verdächtige im sogenannten Budapest-Komplex der Strafverfolgungsbehörden gestellt, zwei davon in Bremen. Ihnen wird vorgeworfen, im Umfeld des Neonazi-Treffens „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest Rechtsextreme angegriffen zu haben. Aus Ungarn liegen Anträge auf Auslieferung der Personen vor, über die auf Grundlage des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen möglicherweise das Oberlandesgericht in Bremen (OLG) zu entscheiden hat.

Eine weitere im Budapest-Komplex tatverdächtige Person, Maja T., ist bereits nach Ungarn ausgeliefert worden. Dort droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren Haft. Dieses Strafmaß geht deutlich über das hinaus, was zu erwarten wäre, wenn die Gerichtsverhandlung in Deutschland stattfinden würde. Zudem beklagen die Rechtsanwält*innen von Maja T. unverhältnismäßige und gesundheitsgefährdende Haftbedingungen, u.a. durch monatelange Isolationshaft.
Die Auslieferung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein aufgrund „erheblicher Bedenken“ bzgl. des Rechtsschutzes als rechtswidrig eingestuft.

Tim Sültenfuß, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt das von Orban regierte Land schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund bspw. vor Kurzem zur Strafe eine Milliarde Euro an Fördermitteln gestrichen.

Und im Fall von Maja T. haben sich viele Befürchtungen bestätigt: Die angedrohten Strafen sind drakonisch, die Haftbedingungen besorgniserregend. Die Anwält*innen berichten sogar, dass dem deutschen Konsulat eine Visite der Zelle verwehrt wurde. Das Gleiche könnte nun auch den zwei Beschuldigten drohen, die sich in Bremen gestellt haben. Ihre Auslieferung nach Ungarn muss verhindert werden!

Alle Menschen, auch die beschuldigten Antifaschist*innen, haben ein Recht auf ein faires Verfahren! Und auch in Deutschland würden die Beschuldigten hohe Strafen erwarten, wenn sich im Gerichtssaal bestätigen sollte, was ihnen vorgeworfen wird.

Ich hoffe, dass das Gericht ihre Auslieferung nach Ungarn verhindert.“