Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, erklärt: „Sommerstraßen schaffen mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Sie machen Städte hitzeresilienter und gerechter für alle. Anwohner*innen können die Straße so nutzen, wie sie das möchten: von Picknicken, Inliner fahren, Fußball spielen bis Events wie Konzerte, Open-Air-Kino oder Flohmärkte ist alles möglich. Gerade für Kinder entstehen sichere Orte zum Spielen, andere können sich einfach draußen aufhalten – ohne etwas kaufen zu müssen. Das Risiko von Unfällen sinkt, es gibt weniger Lärm, bessere Luft und es ist nachweislich kühler, wenn keine Autos fahren oder parken. Gerade angesichts der immer heißer werdenden Sommer, sind Sommerstraßen wichtig für die Klimaanpassung und sorgen durch Verschattung und Pflanzen für Abkühlung.“

Gleichzeitig profitieren auch Gastronomie und Einzelhandel von einer höheren Aufenthaltsqualität und mehr Platz vor ihren Geschäften. Erfahrungen aus Bremerhaven, München, Rostock, Osnabrück und zahlreichen weiteren Städten zeigen, dass Sommerstraßen von vielen Menschen angenommen werden und dauerhaft zu lebendigeren Quartieren beitragen. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Sommerstraßen braucht es aus Sicht der Fraktion Die Linke aber eine enge Beteiligung der Nachbarschaft und der Beiräte. 

Sültenfuß weiter: „Das Konzept der Sommerstraße ist nur erfolgreich, wenn Impulse aus der Nachbarschaft kommen und sie, wie auch die Beiräte, frühzeitig mit einbezogen werden. Auch braucht es eine gute Kommunikation seitens der Behörde und eine für alle Seiten zufriedenstellende verkehrliche Umsetzung.“

Zudem fordert die Fraktion Die Linke Sondernutzungserlaubnisse für Veranstaltungen und dass die Stadt Sitzmöbel, Spielgeräte, Pflanzenkübel und Verschattung zur Verfügung stellt. Auch müsste es eine wissenschaftliche Begleitung, Evaluation und langfristig die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts geben, um Sommerstraßen fest zu etablieren und eine dauerhafte Umgestaltung zu ermöglichen. 

Als Sommerstraßen könnten aus Sicht der Linksfraktion zum Beispiel der Ostertorsteinweg zwischen Sielwall und Theater am Goetheplatz oder die Vegesacker Straße im Bereich zwischen Bremerhavener Straße und Geestemünder Straße in Walle geeignet sein. 

Karsten Seidel ist Mitglied der Initiative „Lebendige Vegesacker“, die sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Vegesacker Straße einsetzt. Seidel begrüßt die Idee einer Sommerstraße bei sich im Quartier: „Damit lässt sich einfach und kostengünstig die Sicherheit insbesondere für Kinder, Senior*innen und mobilitätseingeschränkte Personen verbessern. Die Unterstützung vor Ort ist da: Gemeinsam mit dem Beirat und den Anwohnenden wollen wir zeigen, dass eine Sommerstraße 2027 hier Realität werden kann und für alle eine Verbesserung ist.“

Sültenfuß abschließend: „Straßen sind mehr als Verkehrsflächen. Sie gehören den Menschen, die dort leben. Sommerstraßen zeigen, wie öffentlicher Raum gerechter von allen genutzt werden kann. Menschen können sich so ein Stück Stadt für die Nachbarschaft zurückholen. Was in vielen anderen Städten erfolgreich funktioniert, sollte auch in Bremen möglich werden.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie das komplette Positionspapier einsehen möchten.

Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir sind fest davon ausgegangen, dass der Semesterbeitrag zum kommenden Semester nicht weiter steigt – dafür haben wir gekämpft und das war die gemeinsame Verabredung in der Koalition. Denn der aktuelle Semesterbeitrag in Bremen ist für Studierende eine enorme Herausforderung. BAföG-Empfänger*innen erhalten beispielsweise 442 Euro pro Monat für ihren gesamten Grundbedarf. Manche Studierende müssen also nahezu das Geld eines kompletten Monats für Lebensmittel, Kleidung und den Alltag an ihre Hochschule überweisen, um auch im kommenden Semester weiter studieren zu können. Deshalb zählt hier jeder Euro. 18 Euro weniger wären für viele Studierende eine wichtige Entlastung gewesen.“

Das Geld aus den Rücklagen des Landes Bremen steht für die Studierenden aber weiterhin zur Verfügung.  Sültenfuß weiter: „Ich erwarte, dass der Semesterbeitrag dann zum Sommersemester 2027 wieder auf 425 Euro gesenkt wird – denn er hätte gar nicht erst steigen dürfen. Das Geld ist da und das Wissenschaftsressort auch dazu verpflichtet, es abzurufen. Wir wollen eine finanzielle Entlastung für alle Studierende – und das so schnell wie möglich.“

Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, begrüßt den Vorstoß der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und erklärt: „Was wir in Bremen bereits erfolgreich umsetzen, muss auch bundesweit Standard werden – denn niemand sollte im Gefängnis landen, nur weil er oder sie sich kein Ticket leisten kann! Die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB entlastet die Justiz und es werden Steuergelder gespart, weil Kosten für die Inhaftierung wegfallen. 

Denn es kann nicht sein, dass vor allem einkommensschwache Menschen, die sich Tickets nicht leisten können und durch Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hart bestraft werden. Die Strafe trifft oft Menschen in prekären Lebenslagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken, deren Situation sich durch einen Gefängnisaufenthalt verschlechtert. Das Geld, das für die Inhaftierung dieser Menschen aufgewendet wird, lässt sich viel sinnvoller in Angebote und Hilfestellungen für die Betroffenen investieren. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch gesellschaftlich sinnvoll: Stabile Lebenslagen verursachen keine Folgekosten in Politik und Gesellschaft. 

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates- und wird hier gegen arme Menschen eingesetzt. Wir müssen Schwarzfahren als das behandeln, was es ist: eine Ordnungswidrigkeit mit sozialen Ursachen. Deshalb fordern wir als Linksfraktion, auch über Bremen hinaus, die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.“

Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Digitale Gewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Über eigene Gewalterfahrungen öffentlich zu sprechen, erfordert viel Mut – wir stehen solidarisch an der Seite von Fernandes. Seit Jahren macht sie unbeirrt auf digitale, sexualisierte Gewalt aufmerksam und benennt die bestehenden Gesetzeslücken. Diese Rechtslücken müssen spätesten jetzt unbedingt geschlossen, Täter konsequent verfolgt und Betroffene endlich wirksam geschützt werden.“

Zur Situation in Bremen stellt Sültenfuß fest: „Wir haben in Bremen in den vergangenen Jahren durch den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention große Fortschritte in dem Bereich geschlechtsspezifische Gewalt gemacht. Aber auch hier sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte noch nicht ausreichend auf solche Fälle vorbereitet. Deshalb fordern wir in Bremen das ‚Spanische Modell‘ umzusetzen – über die Fußfessel hinaus. Konkret heißt das: spezialisierte Kammern zu geschlechtsspezifischer Gewalt an den Bremer Gerichten, eine alleinige, eingeständige Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft sowie eine eigene Abteilung bei der Polizei. Für all das müssen wir nicht auf die Bundesgesetzgebung warten – das können und müssen wir in Bremen umsetzen. Dass Collien Fernandes die Anzeige gegen ihren Ex-Mann in Spanien erstattet hat, liegt nicht nur an den aktuelleren Gesetzen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, sondern auch an den dort bestehenden spezialisierten Einheiten und besser abgestimmten Kommunikationsstrukturen.“

Außerdem fordert Sültenfuß, dass das Erstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes strafbar wird sowie eine konsequente Plattformregulierung: „Wir müssen auch das zunehmend eingesetzte Tatmittel der KI-Deepfakes wirksam eindämmen. Die EU-Richtline zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schreibt europaweit lediglich Mindeststandards vor – damit dürfen wir uns in Deutschland nicht zufriedengeben. Wir brauchen eine klare Haftung für Plattformen, die missbräuchliche Inhalte nicht konsequent unterbinden, ebenso wie für die Vertreiber und Entwickler von KI-Apps, die keine wirksamen Schutzmechanismen gegen die missbräuchliche Nutzung einbauen. Denn über 90 Prozent des KI-generierten Bildmaterials ist pornographisch. 

Plattformen und Vertreiber haben daran ein großes wirtschaftliches Interesse. Eine Recherche von Netzpolitik und dem Spiegel aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass diese Nutzung durch die „Trends“-Funktion sogar gefördert wird. Es lässt sich also bei den Plattformen kein echter Wille erkennen, Verantwortung zu übernehmen und Betroffene wirksam zu schützen. Dafür bräuchte es ebenso einen Rechtsanspruch auf schnelle Löschung sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Außerdem muss das Erstellen, Teilen und Verbreiten von nicht-einvernehmlichen sexualisierten Deepfakes strafbar sein. Es muss insgesamt effektiver und einfacher werden, sich gegen digitale, sexualisierte Gewalt zu wehren – Täter dürfen kein leichtes Spiel mehr haben.“

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Das Engagement des breiten, zivilen Bündnisses ist beeindruckend und unterstützen wir sehr. Der Gesetzesentwurf würde dafür sorgen, dass die vielen guten Ansätze aus dem - seinerzeit einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen - Verkehrsentwicklungsplan endlich verbindlich umgesetzt werden. Durch die vorgesehene, gesetzliche Verpflichtung zur Nachsteuerung wäre es in Zukunft ausgeschlossen, sich auf politischen Absichtserklärungen auszuruhen.“

Eine von der Linkfraktion kürzlich in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage bestätigt, dass eine Mehrheit in Bremen das Konzept des ticketlosen Nahverkehrs befürwortet. 55 Prozent der Befragten wären sogar bereit, für einen deutlich besseren ÖPNV und dessen unbegrenzte Nutzung in Bremen bis zu 25 Euro monatlich zu bezahlen. Sültenfuß ergänzt: „Außerdem hat die Umfrage ergeben, dass sich 57 Prozent der Auto- und Motorradnutzer*innen vorstellen können, bei Einführung eines ticketlosen ÖPNV weniger mit dem Auto, (E-)Roller oder Motorrad zu fahren. Ein ticketloser Nahverkehr hat also ein großes Potential, die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren!“

Sültenfuß abschließend: „Der Klimawandel zwingt uns zum schnellen Handeln, gerade im Verkehrssektor werden die Klimaziele bislang aber weit verfehlt. Umso wichtiger ist es, dass wir in den öffentlichen Nahverkehr investieren und allen Bremer*innen ermöglichen auf klimafreundliche Mobilität umzusteigen. Mobilität sollte für alle, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Lebenslage, bezahlbar und barrierefrei sein!“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Verkehr und Inklusion der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Es kommt leider viel zu oft vor, dass Hublifte nicht funktionieren – das schränkt Menschen im Rollstuhl erheblich ein. Sie sind oft abhängiger vom Nahverkehr als andere Bremer*innen, da sie nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Ein zuverlässiger und barrierefreier Nahverkehr ist aber Grundbedingung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle.“

Im Jahr 2024 waren die Hublifte in den Bremer Straßenbahnen laut einer Anfrage der Linksfraktion 96-mal, oft für einen längeren Zeitraum, defekt. In diesem Jahr hat es allein bis August 47 Störungen gegeben.

Tim Sültenfuß: „Ein defekter Hublift darf keine böse Überraschung für Rollstuhlfahrer*innen sein, sondern muss zuverlässig in der VBN-App angezeigt werden. Unangenehme Verspätungen, zum Beispiel auf dem Weg zum Arbeitsplatz, können so verhindert werden. Beim Umbau der Haltestellen muss Bremen endlich die gesetzlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen und sollte dabei besonders hochfrequentierte Stationen priorisieren. Wenn der Einstieg bald überall stufenlos möglich ist, dann sind Einstiegshilfen überflüssig und es geht für alle schneller. Barrierefreie Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe ist ein Menschenrecht!“

Tim Sültenfuß, mobilitätspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, freut sich über die Initiative: „Unsere kürzlich veröffentlichte Umfrage hat gezeigt, dass die Menschen in Bremen sich eine andere Verkehrspolitik wünschen und offen sind für Veränderungen. Diese Initiative von engagierten Menschen und Vereinen unserer Stadt unterstreicht diesen Wunsch nach Veränderung.“

„Einen Volksentscheid zu organisieren, bedeutet ein hohes Engagement mit viel Organisation und Aufklärungsarbeit. Das macht man nicht einfach so, sondern nur, wenn es einem sehr ernst ist, mit seinem Anliegen“, stellt Sültenfuß zudem fest. 

„Ein zuverlässiger und barrierefreier ÖPNV und ein gutes Rad- und Fußwegenetz sind für viele Menschen ein sehr wichtiges Anliegen. Ich wünsche den Initiatoren daher viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen.“, betont der Abgeordnete.

Für eine Volksinitiative braucht es zunächst 5.000 Unterstützungsunterschriften von Menschen, die auch in Bremen wahlberechtigt sind. Für eine Zulassung als Volksbegehren werden dann nochmals 25.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative möchte nach den Osterferien mit der Sammlung beginnen. Angestrebt wird nach einer zweiten Sammelphase im Herbst ein Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl 2027.

Niemand will irgendwem das Auto verbieten. Aber dass Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bremer*innen genug von der autozentrierten Verkehrspolitik der Vergangenheit hat, das könnte auch Thore Schäck zumindest einmal zur Kenntnis nehmen.“

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Als erstes gilt ein großer Dank den Beschäftigten der BSAG, die bei diesen schwierigen Bedingungen Fahrgäste sicher von A nach B gebracht haben. Aber auch wenn das Wetter in den vergangenen Tagen herausfordernd war, muss der ÖPNV bei Extremwetter zukünftig resilienter werden. Zeitweise waren ganze Stadtteile abgeschnitten und Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Vor allem für Menschen, die zur Arbeit kommen müssen und dafür auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, ist das unzumutbar.“

Auch bei der Kommunikation über Ausfälle und Einschränkungen sieht Sültenfuß Verbesserungsbedarf: „Umfassende Informationen über den Ausfall der Straßenbahnlinien und Schienenersatzverkehr konnten Fahrgäste nicht oder erst verspätet auf der Homepage oder in der VBN FahrPlaner-App finden. Gerade bei solchen Wetterverhältnissen muss die Kommunikation aktuell und verlässlich sein.“

Tim Sültenfuß, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßt das: „Diese Fahrplanänderung leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zum dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Manche Linien fahren häufiger und in einigen Bereichen wurden die Fahrpläne auf Grundlage aktueller Fahrtzeitmessungen überarbeitet, so dass die Pünktlichkeit gesteigert werden kann. Wir verbessern außerdem die Anbindung an den Gewerbepark Hansalinie, damit alle dort Arbeitenden zügig und klimaneutral zum Betrieb kommen können.

Doch das ist nicht alles: Im Laufe des kommenden Jahres startet die BSAG eine große Angebotsoffensive! Der Senat hatte im vergangenen Sommer beschlossen dafür zukünftig zusätzliche 7,5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Geplant sind insbesondere eine bessere Anbindung an das Tabakquartier, sowie erhebliche Verbesserungen des Busnetzes in Bremen-Nord, sowie im Bremer Osten.“

Mehr Informationen zu den Fahrplanänderungen finden sich bei der BSAG: www.bsag.de/unternehmen/aktuelles/meldung/fahrplanwechsel-am-5-januar-2026

Sültenfuß betont abschließend: „Der Klimawandel stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir in den öffentlichen Nahverkehr investieren und allen Bremer*innen ermöglichen auf klimafreundliche Mobilität umzusteigen!“

Tim Sültenfuß, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es gibt rechtssichere Möglichkeiten, die Finanzierung des ÖPNV neu aufzustellen – und das Gutachten liefert dafür den Beweis! Insgesamt könnten jährlich zusätzliche Einnahmen von bis zu 143 Millionen Euro in den Nahverkehr fließen. Das ist ein dringend nötiger Schritt hin zu einer klimaneutralen, lebenswerten und sozialen Stadt.“

Besonders großes Potential sieht Sültenfuß im ÖPNV-Beitrag, auch als Nahverkehrsabgabe bekannt: „Allein mit einem solchen Beitrag könnten laut dem Gutachten bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. In Kombination mit anderen Finanzierungsmodellen wäre damit der ticketlose ÖPNV realistisch umsetzbar. Mehr Menschen in Bremen würden so auf den Nahverkehr umsteigen, der mit dem zusätzlichen Geld noch attraktiver für alle ausgebaut werden kann - das wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise.“

Darüber hinaus spricht sich die Linkfraktion für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den innenstadtnahen Quartieren aus. Sültenfuß betont: „Die Ausweitung des Bewohner*innenparkens würde sicherstellen, dass die Anwohnenden auch einen Parkplatz in Wohnortnähe finden. Für Handwerker*innen gibt es bereits die Handwerkerkarte. Eine solche Parkerleichterung können wir uns grundsätzlich auch für andere Berufsgruppen wie Pflegedienste vorstellen.“

Alle vertieft geprüften Finanzierungsmodelle könnten noch bis zum Ende der 2020er Jahre in Bremen eingeführt werden.

Sültenfuß abschließend: „Der Klimawandel stellt uns alle vor massive Herausforderungen und die notwendigen Anpassungen kosten viel Geld. Umso wichtiger ist es, finanzielle Spielräume zu schaffen und sinnvoll zu nutzen. Das Gutachten zeigt: Es geht – wenn man es will!“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Verkehr und Inklusion der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Es kommt leider viel zu oft vor, dass Hublifte nicht funktionieren – das schränkt Menschen im Rollstuhl erheblich ein. Sie sind oft abhängiger vom Nahverkehr als andere Bremer*innen, da sie nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Ein zuverlässiger und barrierefreier Nahverkehr ist aber Grundbedingung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle.“

Im Jahr 2024 waren die Hublifte in den Bremer Straßenbahnen laut einer Anfrage der Linksfraktion 96-mal, oft für einen längeren Zeitraum, defekt. In diesem Jahr hat es allein bis August 47 Störungen gegeben.

Tim Sültenfuß: „Ein defekter Hublift darf keine böse Überraschung für Rollstuhlfahrer*innen sein, sondern muss zuverlässig in der VBN-App angezeigt werden. Unangenehme Verspätungen, zum Beispiel auf dem Weg zum Arbeitsplatz, können so verhindert werden. Beim Umbau der Haltestellen muss Bremen endlich die gesetzlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen und sollte dabei besonders hochfrequentierte Stationen priorisieren. Wenn der Einstieg bald überall stufenlos möglich ist, dann sind Einstiegshilfen überflüssig und es geht für alle schneller. Barrierefreie Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe ist ein Menschenrecht!“

Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Jetzt ist es bestätigt: Auch im Wissenschaftsbetrieb werden Frauen systematisch schlechter bezahlt als Männer. Diese Lohnlücke ist eine Gerechtigkeitslücke! Trotz gleichen Tarifvertrags fällt der Lohnunterschied noch größer aus als im Rest des öffentlichen Dienstes. Wenn Frauen weniger verdienen als Männer, sendet das ein fatales Signal, und zwar, das die Arbeit von Frauen weniger wert ist.

Deshalb erwarte ich vom Senat und den Hochschulen, dass sie jetzt gemeinsam wirksam gegen diese Lohndiskriminierung von Frauen vorgehen. Leistungszulagen von Professor*innen müssen nach verbindlichen und transparenten Kriterien vereinbart werden – denn hier scheint die Willkür bei der Bezahlung am größten zu sein. Hochschulen müssen außerdem endlich ein attraktives Arbeitsumfeld schaffen, das Frauen in der Wissenschaft hält. Denn besonders Frauen brechen die wissenschaftliche Karriere oft frühzeitig ab, weil sich Beruf und Familie unter unsicheren Arbeitsbedingungen nicht leicht vereinbaren lässt – am Ende bleiben hauptsächlich Männer in den gut bezahlten Positionen übrig. Deshalb brauchen wir unbedingt planbare Berufswege, echte Rücksicht auf Sorgearbeit und gezielte Frauenförderung in männlich dominierten Fächern. 

Wir als Linke fordern eine Gehalts-Offensive für Frauen – auch im akademischen Bereich. Dass auch im 21. Jahrhundert traditionell weiblich konnotierte Arbeit wie beispielsweise in Sekretariaten besonders schlecht bezahlt wird, ist ein patriarchaler Anachronismus, der nicht mehr hinnehmbar ist.“

Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Bremen, kommentiert: „Endlich kommt Bewegung in die Sanierung des Scharoun-Baus! Dieser architektonisch herausragende Bau liegt schon viel zu lange brach. Seit Jahren fehlt dem DSM dadurch wichtiger Raum für Ausstellungen, Veranstaltungen und Vermittlungsarbeit. Die Leibniz-Gemeinschaft hat bei ihrer letzten Evaluation außerdem gewarnt: Nur mit einem verbindlichen Fahrplan für die Sanierung hat das DSM noch eine Chance, seinen Status als nationales Forschungsmuseum zu behalten und weitergefördert zu werden. Für das Museum ist die Sanierung des Scharoun-Baus daher überlebenswichtig. Gleichzeitig war immer klar: Diese Aufgabe ist für das Land Bremen allein einfach zu groß.“ 

Sollte der Förderantrag für das Deutsche Schifffahrtsmuseum vom Bund genehmigt werden, müssen die Mittel des Bundes durch einen Eigenanteil des Landes Bremen kofinanziert werden.

Tim Sültenfuß: „Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit dem Bund kann das Gebäude wiederhergestellt werden. Der Antrag bei der GWK ist deshalb genau der richtige Weg, um die nötigen Finanzmittel sicherzustellen. Ich begrüße es sehr, dass Bremen heute seinen Anteil zugesichert hat, denn nur so hat das Schifffahrtsmuseum wieder eine Perspektive.“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Justiz der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools wie die Orbis Datenbank nutzen!“ 

Die Bremer Strafverfolgung soll so bald wie möglich eine ORBIS-Testlizenz nutzen – fällt das Fazit der Testphase positiv aus, soll für den dauerhaften Einsatz Geld bereitgestellt werden. Mit OSINT-Datenbankassistenzsystem, kurz ORBIS, lassen sich bei Ermittlungen gegen international agierende Kriminelle, umfangreich personelle und zeitliche Ressourcen einsparen. Gerade im Immobiliensektor hat sich die Datenbank - zum Beispiel in Berlin – bewährt. Inzwischen verfügen auch das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndung des Bundeszentralamtes für Steuern, sowie Behörden in Baden-Württemberg und Hessen über Zugänge zu ORBIS.

Tim Sültenfuß: „Die guten Erfahrungen zeigen, dass es ein sinnvolles und wichtiges Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle ist. Mit unserem Antrag wird sich Bremen aber auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt wird, und diese Daten mit allen EU-Staaten abgeglichen werden können. Außerdem fordern wir die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Denn im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und kriminell agierende Konzerne sind umfassende Datenverknüpfung und Transparenz unsere schärfsten Waffen.“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Verkehr der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Deshalb ist es richtig, dass Bremen jetzt konsequent handelt und gegen das Gehwegparken vorgeht. Zusätzlich brauchen wir aber auch eine stärkere Verkehrsüberwachung, um die Sicherheit für alle zu erhöhen.“

Eine Anfrage der Linksfraktion im Mai 2025 hat ergeben, dass bei beim Ordnungsamt im Bereich der Verkehrsüberwachung 2024 nur noch 20 Personen beschäftigt gewesen sind, das sind deutlich weniger als in den Jahren zuvor (2021: 35; 2022: 31; 2023: 29). 

Sültenfuß dazu: „Um die Neuordnung des Parkraums effektiv durchzusetzen, brauchen wir neben modernen Lösungen wie Scan-Cars unbedingt auch eine bessere Personalausstattung des Ordnungsamtes im Bereich der Verkehrsüberwachung.“

Ein weiteres Problem für die Sicherheit im Straßenverkehr ist das rücksichtslose Fahren von Autofahrer*innen, die zu schnell fahren oder Abstände nicht einhalten. Hier muss ebenfalls strenger kontrolliert und sanktioniert werden, fordert Sültenfuß:

„Auch in diesem Bereich sollten wir verstärkt auf moderne Lösungen wie die sogenannten Enforcement-Trailer, autonome mobile Blitzer, setzen. Wir begrüßen, dass der Senat heute in der Stadtbürgerschaft verkündet hat, dass Bremen zusätzlich zu den zwei bestehenden, einen weiteren Enforcement-Trailer beschafft und ein vierter in Planung ist.“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist überzeugt von der Aktion: „Für mehr Verkehrssicherheit sollten wir mehr Bürger*innenbeteiligung wagen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven sollte sich an den Nienburger Kolleg*innen ein Beispiel nehmen und die Bürger*innen aktiv bei der Standortsuche einbeziehen. So lassen sich Gefahrenstellen schneller erkennen, denn die Menschen beobachten ganz genau, wo in unseren Städten zu schnell gefahren und sogar gerast wird. Eine solche Aktion wäre ein klares Signal, dass ihr Engagement zählt und gebraucht wird.“ 

Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg begründet die Aktion damit, dass sie die Hinweise aus der Bevölkerung sehr ernst nimmt.

Tim Sültenfuß ergänzt: „Die Menschen in Bremen und Bremerhaven wissen, an welchen Stellen das Missachten der Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere für Kinder, ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen gefährlich ist. Meistens wissen sie aber nicht, wo genau sie ihre Beobachtungen melden können oder ihre Hinweise versanden in der Bürokratie. Dabei sind diese Hinweise enorm wichtig für die Arbeit der Polizei.“

Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Zuschuss des Landes für das Studierendenwerk erhöht wird, so sinkt der Studierendenwerksbeitrag und damit auch der Semesterbeitrag insgesamt. Ich habe großen Respekt vor der Solidarität unter den Studierenden. Eigentlich ist es aber ein Unding, dass solche Spendensammlungen überhaupt notwendig sind.“

Zum Studierendenwerk erläutert Sültenfuß: „Seit Jahren stagniert der Landeszuschuss an das Studierendenwerk, obwohl auch dort die Inflation und Preissteigerungen voll zuschlagen. Die neue Mensa am Domshof ist von einem Zuschuss abhängig. Diese Mehrkosten tragen aktuell die Studierenden!“

Sültenfuß weiter: „Bundesweit leben 36 Prozent der Studierenden in Armut. Für sie ist eine Erhöhung von knapp 100 Euro pro Semester einfach zu viel. Bis der Bund sich endlich zu einer wirksamen BAföG-Reform durchringen kann, müssen wir in Bremen unterstützen und die angespannte Situation der Studierenden abfedern.“

Hintergrund: Der Semesterbeitrag setzt sich auch mehreren Komponenten zusammen. Zum kommenden Semester wurden gleichzeitig die Verwaltungsgebühr der Hochschulen, sowie der Beitrag an das Studierendwerk erhöht, außerdem wurde das Semesterticket von der regionalen auf die deutschlandweite Variante umgestellt und damit ebenfalls teurer.

Mehr Informationen zur Spendenaktion finden Sie hier:

www.asta.uni-bremen.de/solifonds-semesterbeitrag/ 
www.gofundme.com/f/solifonds-semesterbeitrag

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Daten zeigen, dass in Bremen wie auch bundesweit das Deutschlandticket erfolgreich ist. Den Preis wieder zu erhöhen, wie aktuell diskutiert wird, wäre deshalb fatal und geht in eine falsche Richtung. Schon der Preis von 58 Euro liegt über der Schmerzgrenze vieler Nutzer*innen. Eine weitere Erhöhung, von 58 auf bis zu 64 Euro, darf es aus unserer Sicht nicht geben.“

Die Beliebtheit des Deutschlandtickets hat auch dazu geführt, dass sich die Fahrgastzahlen nach dem Einbruch während der Corona-Pandemie schnell erholt haben. Beim VBN und bei der BSAG konnten im vergangenen Jahr sogar neue Fahrgastzahlrekorde verzeichnet werden.

„Die positiven Effekte für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende in Bremen darf durch eine Preissteigerung nicht gefährdet werden. Mobilität ist ein Grundbaustein der öffentlichen Daseinsvorsorge – der ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Als Linke fordern wir, das Deutschlandticket dauerhaft günstig abzusichern, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket und eine schrittweise Weiterentwicklung hin zum kostenfreien Nahverkehr.“

Hintergrund: Die Nutzungsdaten des Deutschlandtickets für Bremen finden Sie in dieser Vorlage, die heute der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorliegt.

Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Bremen, kommentiert: „Es war schon lange abzusehen, jetzt gibt es Gewissheit: Es steht nicht genügend Geld für den aufwendigen Nachbau eines Stahlschiffs zur Verfügung. Insbesondere wird der Betrieb eines solchen Schiffes aber erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung und die laufenden Ausgaben erfordern – diese sind für das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) überhaupt nicht leistbar. Völlig klar war dabei immer, dass es vom Land keinen einzigen Cent für den Neubau oder den Betrieb der Najade geben wird. Alle Mehrkosten müssten von der Stadt Bremerhaven getragen werden. Es wird Zeit, dass die Bremerhavener Stadtpolitik endlich aufwacht und einsieht, dass dieser Neubau zum Scheitern verurteilt ist. Die Planungen für den Neubau der Najade müssen sofort gestoppt werden.“

Dabei steht eine andere Lösung für das Museum in Bremerhaven schon lange im Raum, so Sültenfuß weiter: „Das für den Neubau der Najade eingeplante Geld sollte umgewidmet werden, um den Scharoun-Bau des DSM zu sanieren. Eine solche Verlagerung der Mittel wird nicht einfach, ist aber auch nicht unmöglich. Das Festklammern des Magistrats am Schiffsbau hat uns wertvolle Zeit gekostet, die Gespräche mit dem Bund müssen so schnell wie möglich aufgenommen werden, bevor es zu spät ist.“

Vom Magistrat in Bremerhaven fordert Sültenfuß außerdem mehr Offenheit in der Angelegenheit: „Es kann nicht sein, dass der Magistrat so wichtige Zahlen unter Verschluss hält. Gegenüber dem Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft muss es eine vollständige Transparenz geben.“