1. Wie viele Personen, die in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten und 2021 und 2022 nach § 57a Strafgesetzbuch aus der Haft entlassen wurden, verstarben innerhalb eines halben Jahres nach der Entlassung? (Bitte getrennt nach Jahren angeben.) 

2. Wie viele Personen, die in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten und 2021 und 2022 nach § 456 Strafprozessordnung aus der Haft entlassen wurden, verstarben innerhalb eines halben Jahres nach der Entlassung? (Bitte getrennt nach Jahren angeben.) 

3. Wie viele Personen, die in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten und 2021 und 2022 durch Überstellung ins Ausland aus der Haft entlassen wurden, verstarben innerhalb eines halben Jahres nach der Entlassung? (Bitte getrennt nach Jahren angeben.)

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen bei der BSAG im Jahr 2025 entwickelt?
2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen in den ersten 5 Monaten des Jahres 2026 bei der BSAG entwickelt und kann daraus schon eine Prognose für das Gesamtjahr 2026 abgeleitet werden?
3. Welche Auswirkungen haben Entwicklungen der Fahrgastzahlen auf die Netzplanung der BSAG?

Tim Sülfenfuß, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke.

1. Wie viel Geld stand dem Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) in den vergangenen zehn Jahren aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung, jeweils zum Stichtag 1. April und 31. Dezember (bitte getrennt für jedes Jahr und differenziert nach Stichtag angeben)?
2. In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum Mittel an den Ausgleichsfonds des Bundes zugeführt oder für den Ausgleich unter den Integrationsämtern verwendet?
3. Wie stellt der Senat sicher, dass Mittel der Ausgleichsabgabe in voller Höhe für Projekte und Einzelmaßnahmen zur Förderung der Inklusion in Bremen genutzt und nicht in erheblichem Umfang entweder an den Ausgleichsfonds des Bundes abgegeben oder als Rücklagen in das jeweilige Folgejahr übertragen werden?

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Wir fragen den Senat: 

1. In dem Arbeitspapier wird gefordert, Geflüchtete ab 16 Jahren in Übergangswohnheimen für Erwachsene unterzubringen, “in denen reduzierte Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung gelten”. Wie ist dies nach Auffassung des Senats mit Kinderrechten und Kinderschutz vereinbar? Inwiefern stellt dies nach Ansicht des Senats einen möglichen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar?
2. Sowohl bei der Unterstützung junger Erwachsener (S. 18) als auch beim Unterhaltsvorschussgesetz (S. 106) wird die Rückabwicklung von Qualitätssteigerungen der letzten Jahre gefordert. So würde Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nach §41 SGB XIII für junge Erwachsene aufgeweicht, die noch nicht in der Lage einer eigenverantwortlichen Lebensführung sind. Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag?
3. Weiterhin schlägt das Papier vor, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wieder auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Ausweitung von Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes war erst 2017 eingeführt worden und hat die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder erheblich verbessert. Wie bewertet der Senat das avisierte Zurückdrehen der Ausweitung des UVG-Anspruches?
4. Das Arbeitspapier enthält Vorschläge für mehrere Maßnahmen im Bereich der Integrationshilfen und Schulassistenzen. Auf S. 11, 45 und 46 wird die standardmäßig gemeinsame/gepoolte Erbringung dieser Leistungen gefordert. Wie schätzt der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen ein, dass hierdurch Individualansprüche verletzt werden?
5. Wie bewertet der Senat die konkreten Vorschläge aus Frage 4? Sind in Bremen Einspareffekte eingetreten durch systemische Assistenzlösungen? Sind überhaupt Einspareffekte erwartbar vor dem Hintergrund des nach §112 SGB IX erforderlichen Aufbaus schulinterner Strukturen?
6. Inwiefern widersprechen die Forderung aus Frage 4 der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
7. Auf S. 34 wird eine Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechts ohne Kostenvorbehalt in der Eingliederungshilfe gefordert. Ist die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts aus Sicht des Senats im Sinne der Wahlfreiheit des Leistungsträgers für Menschen mit Behinderung und im Sinne der Versorgungssicherheit?
8. Die zu gewährenden Hilfsmittel, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen, sollen laut einer auf S. 34 des Arbeitspapieres formulierten Maßnahme stärker begrenzt werden. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
9. Einkommens- und Vermögensanrechnungen sollen dem Papier zufolge auf dem Vor-BTHG-Niveau ansetzen (S. 84 f.), obwohl es sich bei den betroffenen Hilfen, z.B. für persönliche Assistenz oder notwendige Fahrtkosten, um solche handelt, die Barrieren und Diskriminierung ausgleichen. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung?
10. Inwiefern war die Freie Hansestadt Bremen im Rahmen der Mitarbeit im Deutschen Städtetag an dem Prozess der Erstellung des Arbeitspapiers beteiligt oder hatte hiervon Kenntnis?
11. Wie sieht nach Kenntnis des Senats der Zeit- und Umsetzungsplan zur Finalisierung bzw. Beschlussfassung des Papiers aus?
12. Wie bewertet der Senat das Arbeitspapier insgesamt inhaltlich?
13. Wie bewertet der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen?

Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion die Linke 

Berichte aus dem Abschiebegewahrsam, aus der Abschiebebegleitung und Berichte aus der Rechtspraxis deuten bundesweit auf einen Anstieg von Gewaltmitteln im Vorfeld und während Abschiebungen hin. Da auch Angehörige von ethnischen und sexuellen Minderheiten vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen und die Innensenatorin durch die Erlasse zur Rückführung von queeren Menschen und zur Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Balkan hier Transparenz herstellt, fragen wir auch nach diesen betroffenen Personengruppen. Die Erlasse gelten im Fall der queeren Menschen für alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, so dass diese Informationen auch für sogenannte Dublin-Fälle erfragt wird. Da im Berichtszeitraum der vergangenen Anfrage nur wenige bzw. keine Fälle erfasst wurden, fragen wir nun, wie die Informationenweitergabe vom Aufnahme- und Umverteilungsverfahren bis zur Information der Innensenatorin im Abschiebefall ausgestaltet ist.

Auch soll erfasst werden, wer abgeschoben wird, wie viele Minderjährige abgeschoben werden und wie viele Menschen bereits seit Langem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Da sowohl Zeitpunkt der Einreise als auch der Rückführung im AZR vermerkt werden, sollte eine Beantwortung möglich sein.

Die Zahl der Abschiebungen ist bundesweit zuletzt um 13,5 Prozent gestiegen, unter anderem haben sich auch Abschiebungen nach Russland und in die Türkei verdoppelt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 3.628 Minderjährige abgeschoben. Diese starken Steigerungen sind Ausdruck einer immer härteren Abschiebepolitik. Entsprechend überrascht es nicht, dass ein Großteil der nicht vollzogenen Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei durch die mutige Entscheidung von Pilot*innen gestoppt wurden, die keine Abschiebungen in Linienflügen durchführen wollten. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet auch der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Die Gewaltanwendungen sind inzwischen deutlich höher, so wurden 2025 1.663 Anwendungen von sogenannten „Hilfsmitteln körperlicher Gewalt“ eingesetzt, eine Steigerung um knapp 40 Prozent. Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in afrikanische Staaten gefesselt, hier werden teilweise zwei von drei Personen gefesselt. Der massive Personal- und Sachaufwand kostet entsprechend viel. Allein die Abschiebung von Menschen in die Hände des Taliban-Regimes am 18. Juli vergangenen Jahres kostete knapp 600.000 Euro.

Wir setzen mit dieser Anfrage die Dokumentation von Abschiebungen aus Bremen fort (zuletzt Drucksache 21/1357). Die Fragen zur Dokumentation in Abschiebehaft wurden angepasst, um jede Kollision mit der ärztlichen Schweigepflicht auszuschließen. Die Zahl der Abschiebungen stieg auch im ersten Halbjahr 2025 beträchtlich, ohne dass dies mit einer höheren Zahl von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung zu erklären wäre.

In dieser Anfrage wurden Fragen zur Beantragung einstweiliger Freiheitsentziehungen und Verhaftungen bei Terminen beim Migrationsamt erweitert. Es ist nicht im Sinne der Bremischen Migrationspolitik, Menschen von der Wahrnehmung von Terminen im Migrationsamt abzuhalten, in dem sie stets fürchten müssen, bei der Wahrnehmung von Terminen verhaftet zu werden. Dieses Nicht-Erscheinen kann dann diesen Menschen zu Nachteil ausgelegt werden.

Es gilt weiterhin: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen erhöhen nicht die Sicherheit. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Alle Fragen beziehen sich auf das zweite Halbjahr 2025, soweit nicht anders aufgeführt:

1. Wie viele Abschiebungen gab es aus Bremen (bitte auch im Folgenden nach aufschlüsseln)?
   1. Wie viele Abschiebungen gab es in welche Zielländer?
   2. Welche Staatsangehörigkeiten, welches Alter und Geschlecht hatten die Betroffenen, welche waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit und wie lange hielten sie sich jeweils in Deutschland auf (bitte so aufschlüsseln, dass alle Merkmale einer Person dieser zugeordnet werden können)?
   3. Welche Abschiebewege wurden gewählt, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg (bitte auch die jeweiligen Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie Fluggesellschaften angeben und genau aufschlüsseln)?
2. Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten und Angehörigkeit zu einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit differenzieren und die Aufenthaltsdauer in Deutschland angeben)?
3. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung gab es (bitte nach Zielstaaten, Geschlecht, Alter, Angehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
4. Wie sind die Erhebung der im Rahmen der Erlasse e20-05-01 und e 0-08-01 relevanten Daten geregelt?
   1. welche Vereinbarung gibt es zwischen SIS und SJAS und ggf. dritten Stellen?
   2. wie werden die Daten weitergegeben, gespeichert und schließlich im Rahmen der Abschiebevorbereitungen abgerufen?
5. Wie viele Abschiebungen in der Zuständigkeit anderer Länder oder des Bundes wurden mit Amtshilfe Bremens ausgeführt, wie viele über den Flughafen Bremen, wie viele über andere Wege (bitte auflisten)?
6. Wie viele Menschen wurden aus Bremen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland, oder über andere Flughäfen Deutschlands oder von Mitgliedsstaaten der EU abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt (bitte Staatsangehörigkeit, Zielland, Alter und Geschlecht angeben)?
7. Wie hoch waren die Kosten jeweils für die Flüge und sonstige Wege der Abschiebung oder Überstellung und welcher Anteil wurde vom Bund oder europäischen Stellen übernommen (bitte so genau wie möglich aufschlüsseln)?
8. Wie viele Abschiebungen erfolgten
   1. unbegleitet?
   2. in Begleitung von Beamt*innen der Bremer Polizei oder anderer Länderbehörden?
   3. in Begleitung der Bundespolizei?
   4. in Begleitung von Sicherheitskräften der jeweiligen Zielstaaten?
   5. in Begleitung von Sicherheitskräften von Fluggesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen)?
9. Gab es Abschiebungen von Personen in laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahren oder entgegen anders lautender Behördenentscheidungen und wenn ja, durch welche Stelle wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welches Land wurden sie abgeschoben (bitte unter Angabe des Monats, des Ziellandes, Staatsangehörigkeit und Alter beantworten)?
10. Wie oft wurden je bei Abschiebungen körperliche Gewalt (unmittelbarer Zwang), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, oder Waffen eingesetzt, welche Mittel oder Waffen waren dies, welche Staatsangehörigkeit, welches Alter und welches Geschlecht hatten die Betroffenen und in welche (Ziel-)Staaten wurden sie abgeschoben (bitte nach Halbjahren differenzieren)?
11. Wie viele Personen haben Bremen mit einer finanziellen Förderung durch das Land oder den Bund (bitte differenzieren) verlassen und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Betroffenen vor der Ausreise (bitte nach Monaten differenzieren und bei Duldungen den Grund angeben)?
12. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils differenzieren) hielten sich zum 31.12.2025 in Bremen auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und nach Stadtgemeinde auflisten und auch hier Anteil Geduldeter angeben)?
13. Wie viele Menschen waren zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung oder versuchten Abschiebung, Überstellung oder versuchten Überstellung in psychotherapeutischer (bitte nach Jahren unter Angabe des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
    1. Wie viele Abschiebungen oder Zurückführungen bzw. versuchte Abschiebungen und Rückführungen wurden direkt aus psychiatrischen Einrichtungen (einschließlich Maßregelvollzug) unternommen?
    2. Wie viele dieser Menschen waren u.a. wegen Eigengefährdung in der Einrichtung, wie viele wegen Suizidgefahr?
    3. Bei wie vielen Bestand zum Zeitpunkt der (versuchten) Abschiebung eine Suizidgefahr?
    4. Nach welchen Vorgaben wird bei einer glaubhaften Suizidabsicht die Abschiebung entweder abgebrochen oder weitere Maßnahmen durchgeführt (bitte auflisten, beispielsweise Ganzkörperfesselung durch „body-cuff“)?
14. Wie viele Menschen wurden aus einer nicht unter Frage 13 erfragten gesundheitlichen, pflegerischen oder medizinischen Einrichtung abgeschoben oder überstellt (bitte nach Jahren unter Angabe der Art der Einrichtung, des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen wurden direkt aus der Strafhaft vollzogen?
    1. Wie lange lebten die Betroffenen jeweils in Deutschland und wie alt waren sie?
    2. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatten die Betroffenen und in welches Zielland wurden sie abgeschoben?
    3. Wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
16. Wie viele der Abgeschobenen wurden zuvor in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, wie viele von ihnen wegen Fluchtgefahr (bitte begründen, weshalb jeweils eine Fluchtgefahr festgestellt wurde)?
17. Wie viele Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen (Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam usw., folgend „Abschiebehaft“) wurden durch welche Organisationseinheit gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
18. Wie viele Menschen wurden in Abschiebehaft genommen, welche Staatsangehörigkeit hatten sie und in welches Zielland sollten sie abgeschoben werden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Welches Geschlecht und Alter hatten die Betroffenen, wie lange lebten sie in Deutschland und wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
    2. Wie viele von Ihnen wurden tatsächlich abgeschoben (bitte zu einzelnen Fällen zuordbar darstellen)?
    3. Wie lang war die mediane, wie lange die durchschnittliche Haftdauer?
    4. Wie viele Menschen waren länger als zwei Wochen inhaftiert (bitte Länge für jeden Fall einzeln auflisten)?
    5. Wie viele Menschen waren allein inhaftiert und jeweils über welche Dauer?
    6. Welche Verfahren gibt es, wenn Gefangene psychische oder entzugsbedingte gesundheitliche Probleme geltend machen, die unter der Schwelle der akuten Eigen- oder Fremdgefährdung liegen?
    7. Werden geäußerte Absichten zur Selbstverletzung oder Suizid schriftlich dokumentiert?
    8. Werden ärztliche Befunde und Behandlungen systematisch und schriftlich dokumentiert, auch in den Fällen der Frage 16g?
    9. Wie häufig wurden akute Suizidgedanken dokumentiert, welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
    10. Wie viele Menschen aus anderen Bundesländern wurden im Rahmen der Amtshilfe in Abschiebehaft genommen?
19. Wie viele unangekündigte Kontrollen gab es durch das Migrationsamt bei Unterkünften, wie viele auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, wie viele wegen Gefahr im Vollzug und wie viele ohne oder mit einer anderen Rechtsgrundlage (bitte unter Angabe der Gefahr beantworten und nach Monaten aufschlüsseln)?
20. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt und in wie vielen von diesen Fällen wurde die Abschiebehaft durch das zuständige Gericht beendet?
21. In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen vor einer Entscheidung durch das Amtsgericht aus der Abschiebehaft entlassen oder abgeschoben (bitte je getrennt darstellen)?
22. Wie viele Anträge auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung wurden gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Bei wie vielen wurde die Anordnung durch eine Festnahme im Migrationsamt vollstreckt?
    2. In wie vielen Fällen hatten die Betroffenen bereits vor der Stellung des Haftantrags einen Termin beim Migrationsamt und in wie vielen Fällen wurde ein Termin erst nach einer erwirkten Haftanordnung eingerichtet?
    3. Wurde die Festnahme den Betroffenen angekündigt? Wenn nein, welcher Zweck des Termins wurde den Betroffenen jeweils mitgeteilt?
    4. Wie viele der Festgenommenen wurden anschließend in Abschiebehaft genommen?
    5. Bei wie vielen der Festgenommenen sah das Gericht keine Grundlage für eine Abschiebehaft?
    6. Welche Abteilung stellte die Anträge?
    7. Seit wann werden Menschen auf diese Weise im Migrationsamt festgenommen?
    8. Weshalb wurde durch wen diese Vorgehensweise veranlasst?

1. Liegen dem Senat bereits Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang durch die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend angekündigten Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ auch geförderte Projekte im Land Bremen betroffen sein werden?
2. Welche Spielräume sieht der Senat, mögliche Kürzungen des Programms „Demokratie Leben!“ durch die Bundesregierung bei Bremer Projekten aufzufangen und so die Arbeit dieser Projekte abzusichern?
3. Wie bewertet der Senat die Absicht der genannten Bundesministerin, mitten in der laufenden Förderperiode das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erheblich umzubauen und dabei bundesweit renommierte Projekte, auf deren Expertise auch im Land Bremen regelmäßig zurückgegriffen wird, nicht weiterzufördern?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. In wie vielen Fällen konnten Straßenbahnen der BSAG seit 1.1.2025 aufgrund von Problemen mit der Stromversorgung ihre Fahrt für jeweils wie lange nicht fortsetzen?
2. Was war jeweils die Ursache hierfür?
3. Wie viele Minuten Verspätungen sind dadurch insgesamt im Netz der BSAG im genannten Zeitraum entstanden?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Bei wie vielen Straßenbahnen der BSAG war jeweils zum ersten Wochentag aller Wochen im Dezember 2025 der Hublift defekt?
2. Wie groß war der Anteil der Betriebskilometer von Straßenbahnen mit defektem Hublift an den gesamten Betriebskilometern aller Straßenbahnen im Dezember 2025?
3. Welche rechtlichen Schritte wurden seitens der BSAG unternommen um den Hersteller Siemens Mobility zur Beseitigung der fortlaufend hohen Zahl an defekten Hubliften in die Pflicht zu nehmen?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wann wurden jeweils die letzten Fahrzeitmessungen im Liniennetz der BSAG vorgenommen? (bitte getrennt nach Linien aufschlüsseln)
2. Wann sind die nächsten Fahrzeitmessungen geplant? (bitte getrennt nach Linien aufschlüsseln)
3. Inwiefern werden die Ergebnisse der Messungen, auch unter Einbeziehung von Faktoren wie unterschiedliche Tageszeiten, Verkehrsaufkommen, Wetterverhältnisse oder ähnlichem, zur Aktualisierung der Fahrpläne im Sinne einer Steigerung der Verlässlichkeit des ÖPNV genutzt?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz in Fällen gleichzeitiger Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege in denen das Amt für Soziale Dienste der Widerspruchsgegner war? (Bitte
getrennt nach Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Klageverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz bei gleichzeitigen Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege in denen die Stadtgemeinde Bremen Klagegegnerin war? (Bitte getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)
3. Worin begründet sich aus Sicht des Senats die jeweilige Zu- oder Abnahme der Zahl der Verfahren?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Hat der Senat Kenntnis über die Aktion der Polizeiinspektion Nienburg und Schaumburg, bei der Bürger*innen über neue Standorte für mobile Blitzer abstimmen dürfen und wie bewertet der Senat diese Aktion?
2. Wie schätzt der Senat Hinweise aus der Bevölkerung in Bezug auf Gefahrenstellen im Straßenverkehr ein und wie werden diese bisher in die Planung für mobile Blitzer mit einbezogen?
3. Kann sich der Senat vorstellen die Aktion der benachbarten Polizeiinspektion auch in Bremen durchzuführen und die Bürger*innen aktiv bei der Standortsuche für mobile Blitzer mit einzubeziehen?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie hoch ist der entstandene Schaden für die öffentliche Hand durch die Steuerhinterziehung des ehemaligen Chefs des gleichnamigen Bremer Entsorgungs- und Reinigungsunternehmens, der vor drei Jahren wegen Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, diese Strafe aber nie angetreten hat?

2. Sind diese Gelder von der Finanzbehörde im Anschluss eingetrieben worden?

3. Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass Bremer Steuerflüchtige ihr illegales Vermögen mit ins Ausland nehmen?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie bewertet der Senat die Verkehrssituation rund um die Schule in der Uphuser Straße in Bremen-Osterholz?

2. Welche Schritte wurden seit dem Beschluss des Beirats Osterholz im April 2023 zur Umsetzung der vom Beirat geforderten Maßnahmen einer Verkehrszählung und einer Ortsbesichtigung durch die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Einrichtung einer Schulstraße in der Uphuser Straße oder eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Straße An der Kämenade 41/42a unternommen?

3. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verkehrssicherheit für die Schulkinder der Schule an der Uphuser Straße zu verbessern?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen und Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung?
2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen?
3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen umfassend barrierefrei zu gestalten?

Dariush Hassanpour, Tim Sültenfüß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch den Ablauf von Aufbewahrungsfristen durch das am 1.1.2026 in Kraft tretende Bürokratieentlastungsgesetz IV für Beweismittel im Verfahren zum sogenannten CumCum-Skandal, der die Steuerzahler*innen laut dem Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel rund 28.500.000.000 € gekostet hat?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um darauf hinzuwirken, dass der neue Bundesfinanzminister das Bundeszentralamt für Steuern anweist, die
Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und so zu
verhindern, dass die Beweise verschwinden und Milliarden an Steuergeldern
verloren gehen?
3. Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Rückforderung der hinterzogenen Steuergelder schätzungsweise auf die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen?

Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Bahnen der BSAG wurden in den beiden vergangenen Jahren durch falschparkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge?
2. Gab es bei den Vorfällen zeitliche Häufungen nach Tag, Uhrzeit, Monat, und wie hoch ist die Gesamtsumme der dadurch entstandenen Verspätungen?
3. Wann wird die durch den Bürgerschaftsantrag Drucksache 21/119 S vereinbarte Prüfung, wie die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, abgeschlossen sein?

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke