Bremen geht neue Wege im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung!
Mit einem neuen Tool, eine Wirtschaftsdatenbank namens ORBIS, wird Bremen härter gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche vorgehen. Außerdem soll Bremen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ einrichten. Ein entsprechender Antrag der Koalition, initiiert von der Linksfraktion, wird heute in der Bürgerschaft debattiert.
Tim Sültenfuß, Sprecher für Justiz der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools wie die Orbis Datenbank nutzen!“
Die Bremer Strafverfolgung soll so bald wie möglich eine ORBIS-Testlizenz nutzen – fällt das Fazit der Testphase positiv aus, soll für den dauerhaften Einsatz Geld bereitgestellt werden. Mit OSINT-Datenbankassistenzsystem, kurz ORBIS, lassen sich bei Ermittlungen gegen international agierende Kriminelle, umfangreich personelle und zeitliche Ressourcen einsparen. Gerade im Immobiliensektor hat sich die Datenbank - zum Beispiel in Berlin – bewährt. Inzwischen verfügen auch das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndung des Bundeszentralamtes für Steuern, sowie Behörden in Baden-Württemberg und Hessen über Zugänge zu ORBIS.
Tim Sültenfuß: „Die guten Erfahrungen zeigen, dass es ein sinnvolles und wichtiges Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle ist. Mit unserem Antrag wird sich Bremen aber auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt wird, und diese Daten mit allen EU-Staaten abgeglichen werden können. Außerdem fordern wir die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Denn im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und kriminell agierende Konzerne sind umfassende Datenverknüpfung und Transparenz unsere schärfsten Waffen.“