Für Tim Sültenfuß stellen diese anhaltenden Einschränkungen ein absolutes No-Go dar: „Die Einschränkungen der letzten Monate waren bereits eine erhebliche Belastung für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wenn jetzt, wie sich abzeichnet, eventuell überhaupt keine Überquerung der Brücken durch die BSAG mehr möglich ist, wäre das für viele Bürger*innen eine Katastrophe.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt Ungarn schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund zur Strafe eine Mrd. € an Fördermitteln gestrichen. Weiterlesen

Tim Sültenfuß kommentiert: „Eszeigt sich, wie weit weg die CDU von der Lebensrealität der Bremer*innen ist, die mit wenig Geld auskommen müssen. Für jedes Kind 30 Euro im Monat zu zahlen, einfach nur, damit es in der Stadt mobil sein kann: Das ist eine enorme Belastung für Familien, die beispielsweise von Bürgergeld leben müssen! Schon jetzt leiden diese Familien unter massiv gestiegenen Preisen.“ Weiterlesen