Antrag der Fraktion Die Linke: Am Donnerstag, den 12. März 2026 haben Menschen mit Behinderungen beim Amt für Soziale Dienste mit einem „Roll-In" ihrer Sorge über die Zukunft der persönlichen Assistenz Ausdruck verliehen. In Bremen erhalten ca. 100 Menschen mit Schwerbehinderungen als Nachteilsausgleich Leistungen der „Persönlichen Assistenz“.… Weiterlesen

Assistenzhunde ermöglichen vielen Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie unterstützen im Alltag und sind als Anzeigehunde auch essentiell für die Gesundheit ihrer Menschen. Sie signalisieren gesundheitliche Notlagen und können als verlässliche Begleiter Leben retten. Diabetikerwarnhunde können den Blutzuckerspiegel… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Diese regelt in Art. 9 (1) a), dass der öffentliche Nahverkehr barrierefrei ausgestaltet sein muss. § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetz des Bundes legt fest, dass Barrierefreiheit… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die Wissenschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen. Sie informiert, klärt auf und kann Lösungen anbieten. Als Gesellschaft sind wir auf Erkenntnisse der Wissenschaft angewiesen, sei es bei der Bewältigung der Klimakrise,… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Ausschließlich der blaue Parkausweis für Menschen mit Behinderung berechtigt dazu, Parkplätze zu nutzen, die mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet sind. So gekennzeichnete Parkplätze sind u.a. Menschen vorbehalten, die eine amtlich anerkannte Gehbehinderung haben.… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Als Abbild der Gesellschaft sind Schulen kein Ort, der frei von Antisemitismus, oder Rassismus sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist. Bereits vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigten Studien, dass jüdische… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Der Auto Club Europa (ACE) hat das Angebot für Fahrradparken an den Hauptbahnhöfen Deutschlands in der Europäischen Mobilitätswoche 2023 getestet. Zehn Stationen wurden mit sehr gut bewertet, 15 mit gut, 13 mit befriedigend und fünf als nicht ausreichend. Der Bremer Hauptbahnhof… Weiterlesen