Gutachten zeigt: Ticketloser ÖPNV ist finanzierbar – neue Finanzierungsmodelle rechtssicher möglich

Ein vom Verkehrsressort in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass ein ticketloser ÖPNV in Bremen rechtlich, wirtschaftlich und technisch möglich ist. Dafür wurden verschiedene ergänzende Finanzierungsmodelle geprüft. Die Ergebnisse werden heute in der Verkehrsdeputation vorgestellt. 

Tim Sültenfuß, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es gibt rechtssichere Möglichkeiten, die Finanzierung des ÖPNV neu aufzustellen – und das Gutachten liefert dafür den Beweis! Insgesamt könnten jährlich zusätzliche Einnahmen von bis zu 143 Millionen Euro in den Nahverkehr fließen. Das ist ein dringend nötiger Schritt hin zu einer klimaneutralen, lebenswerten und sozialen Stadt.“

Besonders großes Potential sieht Sültenfuß im ÖPNV-Beitrag, auch als Nahverkehrsabgabe bekannt: „Allein mit einem solchen Beitrag könnten laut dem Gutachten bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. In Kombination mit anderen Finanzierungsmodellen wäre damit der ticketlose ÖPNV realistisch umsetzbar. Mehr Menschen in Bremen würden so auf den Nahverkehr umsteigen, der mit dem zusätzlichen Geld noch attraktiver für alle ausgebaut werden kann - das wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise.“

Darüber hinaus spricht sich die Linkfraktion für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den innenstadtnahen Quartieren aus. Sültenfuß betont: „Die Ausweitung des Bewohner*innenparkens würde sicherstellen, dass die Anwohnenden auch einen Parkplatz in Wohnortnähe finden. Für Handwerker*innen gibt es bereits die Handwerkerkarte. Eine solche Parkerleichterung können wir uns grundsätzlich auch für andere Berufsgruppen wie Pflegedienste vorstellen.“

Alle vertieft geprüften Finanzierungsmodelle könnten noch bis zum Ende der 2020er Jahre in Bremen eingeführt werden.

Sültenfuß abschließend: „Der Klimawandel stellt uns alle vor massive Herausforderungen und die notwendigen Anpassungen kosten viel Geld. Umso wichtiger ist es, finanzielle Spielräume zu schaffen und sinnvoll zu nutzen. Das Gutachten zeigt: Es geht – wenn man es will!“