Verkehrsüberwachung modernisieren - für sichere Straßen in Bremen!
Die Verkehrsüberwachung in Bremen ist nicht ausreichend, gleichzeitig steigen die Unfallzahlen Jahr für Jahr. Die Bremer Linksfraktion begrüßt die aktuelle Debatte um sogenannte Scan-Cars, die Parkverstöße automatisch erfassen, und spricht sich für einen Modellversuch in Bremen aus.
Tim Sültenfuß, Sprecher für Verkehr der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Deshalb ist es richtig, dass Bremen jetzt konsequent handelt und gegen das Gehwegparken vorgeht. Zusätzlich brauchen wir aber auch eine stärkere Verkehrsüberwachung, um die Sicherheit für alle zu erhöhen.“
Eine Anfrage der Linksfraktion im Mai 2025 hat ergeben, dass bei beim Ordnungsamt im Bereich der Verkehrsüberwachung 2024 nur noch 20 Personen beschäftigt gewesen sind, das sind deutlich weniger als in den Jahren zuvor (2021: 35; 2022: 31; 2023: 29).
Sültenfuß dazu: „Um die Neuordnung des Parkraums effektiv durchzusetzen, brauchen wir neben modernen Lösungen wie Scan-Cars unbedingt auch eine bessere Personalausstattung des Ordnungsamtes im Bereich der Verkehrsüberwachung.“
Ein weiteres Problem für die Sicherheit im Straßenverkehr ist das rücksichtslose Fahren von Autofahrer*innen, die zu schnell fahren oder Abstände nicht einhalten. Hier muss ebenfalls strenger kontrolliert und sanktioniert werden, fordert Sültenfuß:
„Auch in diesem Bereich sollten wir verstärkt auf moderne Lösungen wie die sogenannten Enforcement-Trailer, autonome mobile Blitzer, setzen. Wir begrüßen, dass der Senat heute in der Stadtbürgerschaft verkündet hat, dass Bremen zusätzlich zu den zwei bestehenden, einen weiteren Enforcement-Trailer beschafft und ein vierter in Planung ist.“