Meine Anfragen

Nutzt Bremen die Orbis-Datenbank zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität?

15. Dezember 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Entwicklung der Unternehmensgeldbußen

12. Dezember 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit

27. November 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?

6. Oktober 2023

Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Blockierte Straßenbahnen durch Falschparker:innen

22. September 2023

Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Fahren ohne Fahrschein – wann folgt Bremen dem Beispiel Düsseldorfs?

1. September 2023

Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.