Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum auf Grund von Gefährdungen durch baufällige Immobilien
Wir fragen den Senat:
- Wie viele Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum mussten in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen werden, weil von baufälligen Immobilien eine Gefährdung für Passant*innen ausging?
- Können Immobilieneigentümer in solchen Fällen finanziell für die Sperrungen und damit verbundene Einschränkungen für Passant*innen herangezogen werden?
- Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, beispielsweise für Fälle wie der Sperrung des Gehwegs an der „HaBü“-Leerstandsimmobilie im Steintor, eine gesetzliche Grundlage für entsprechende Bußgelder zu schaffen oder zu verschärfen?
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
