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Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum auf Grund von Gefährdungen durch baufällige Immobilien

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum mussten in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen werden, weil von baufälligen Immobilien eine Gefährdung für Passant*innen ausging?
  2. Können Immobilieneigentümer in solchen Fällen finanziell für die Sperrungen und damit verbundene Einschränkungen für Passant*innen herangezogen werden?
  3. Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, beispielsweise für Fälle wie der Sperrung des Gehwegs an der „HaBü“-Leerstandsimmobilie im Steintor, eine gesetzliche Grundlage für entsprechende Bußgelder zu schaffen oder zu verschärfen? 

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

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