Fälle von Mietwucher in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Beratungsfälle wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse, Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch und Mietwucher gemäß § 291 Strafgesetzbuch hatten die Bremer Mietervereine seit Einführung des Mietspiegels?
2. Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch und Mietwucher gemäß § 291 Strafgesetzbuch sind bei den Behörden seit Einführung des Mietspiegels gemeldet worden?
3. Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels Bußgelder verhängt wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen § 291 Strafgesetzbuch – StGB – (Mietwucher) eingeleitet?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke