Tim Sültenfuß freut sich über diesen längst überfälligen Schritt: „Beim § 265a StGB handelt es sich um ein Armutsdelikt, da die Täter*innen in aller Regel armutsbetroffene Menschen sind. Als Linke sprechen wir uns deshalb auch auf Bundesebene für eine ersatzlose Streichung des § 265a StGB aus. Wenn Menschen den ÖPNV nutzen, ohne ein Ticket zu kaufen, dann handelt es im Kern um einen zivilrechtlichen, nicht um einen strafrechtlichen Konflikt.“ Weiterlesen

Für Tim Sültenfuß stellen diese anhaltenden Einschränkungen ein absolutes No-Go dar: „Die Einschränkungen der letzten Monate waren bereits eine erhebliche Belastung für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wenn jetzt, wie sich abzeichnet, eventuell überhaupt keine Überquerung der Brücken durch die BSAG mehr möglich ist, wäre das für viele Bürger*innen eine Katastrophe.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt Ungarn schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund zur Strafe eine Mrd. € an Fördermitteln gestrichen. Weiterlesen