Tim Sültenfuß kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt Ungarn schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund zur Strafe eine Mrd. € an Fördermitteln gestrichen. Weiterlesen

Tim Sültenfuß kommentiert: „Eszeigt sich, wie weit weg die CDU von der Lebensrealität der Bremer*innen ist, die mit wenig Geld auskommen müssen. Für jedes Kind 30 Euro im Monat zu zahlen, einfach nur, damit es in der Stadt mobil sein kann: Das ist eine enorme Belastung für Familien, die beispielsweise von Bürgergeld leben müssen! Schon jetzt leiden diese Familien unter massiv gestiegenen Preisen.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß sagt, „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht“. Derzeit könnten Menschen mit Rollstuhl nicht alle Fernzüge nutzen, erläutert er. „Die meisten Züge verfügen über keinen Hublift an Bord. Die Alternative ist der Hublift am Bahnsteig, den aber nur das Zugpersonal bedienen darf. Das wiederum ist zwischen 23.45 Uhr und 6 Uhr nicht da. Für Rollstuhlfahrende heißt das: Immer späte oder frühe Züge meiden und beten, dass die Züge sich nicht so verspäten.“ Weiterlesen