Tim Sültenfuß begrüßt die Gesetzesänderung, mit der Kommunen künftig leichter Tempo 30 an Straßen anordnen dürfen: „Jahrelang haben Kommunen genau dafür gestritten: selbst entscheiden zu dürfen, wie schnell Pkw und Lkw durch ihre Ortschaften fahren. Bislang galt hier der Vorrang des fließenden Verkehrs, dem sich die Verkehrsordnung unterzuordnen hatte. Mehr Gestaltungsspielraum war überfällig für Gesundheitsschutz und eine menschenwürdige Stadtentwicklung!“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß unterstützt die Forderung des Parlaments: „Dass die Arbeit der Behindertenverbände auskömmlich finanziert werden muss, finden wir als Linke richtig. Wenn etwa die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Menschen (LAGS) aufgrund von Geldmangel allein eine Stelle abbauen müsste, würde dies die Arbeit vieler daran gekoppelter Behindertenselbstorganisationen in unserem Bundesland erschweren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert den Bundestagsbeschluss: „Ein riesiges Autobahnprojekt mitten im geschützten Blockland durchzusetzen, ohne dass es dafür den konkreten Bedarf gäbe, ist überflüssig und verkehrspolitisch von vorgestern. Wir lehnen diesen Autobahnbau ganz klar ab.“ Weiterlesen